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Zwei-plus-Vier-Vertrag

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag wurde am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnet. Unter dem Titel "Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland" verzichten die "Vier Mächte", die Hauptalliierten im 2. Weltkrieg Frankreich, die USA, das Vereinigte Königreich und die UdSSR auf ihre Rechte und machten den Weg frei für die Wiedervereinigung der DDR und der Bundesrepublik.

Diesem Vertrag gingen die 2+4-Gespräche voraus.

Der dadurch entstehende deutsche Staat erhält die volle Souveränität und akzeptiert die Grenzen der DDR und der BRD als endgültig, gibt also den Anspruch auf die seit dem Krieg unter polnischer und sowjetischer Verwaltung stehenden Deutschen Ostgebiete, also das Deutschland östlich der Oder-Neiße Linie auf. Deutschland verzichtet mit dem Vertrag auf den Besitz atomarer, chemischer und biologischer Waffen. Die Truppenstärke der deutschen Streitkräfte wird auf 370.000 Mann beschränkt.

Der Vertrag regelt weiterhin den Abzug der sowjetischen Truppen vom Gebiet der ehemaligen DDR bis spätestens 1994.

Die Unterzeichner sind Hans-Dietrich Genscher für die Bundesrepublik, Lothar de Maizière für die DDR, Roland Dumas für Frankreich, Eduard Schewardnadse für die UdSSR, Douglas Hurd für Großbritannien und James Baker für die USA.

Faktisch ist der Zwei-plus-Vier-Vertrag ein Friedensvertrag. Dies ist allerdings nur eine Sprachregelung, um Reparationsforderungen aus dem 2. Weltkrieg nicht nachkommen zu müssen. Bei der Londoner Schuldenkonferenz 1953 wurde festgelegt, dass alle Reparationsforderungen nach einem Friedensvertrag ausgehandelt werden.

Siehe auch: Abschließende Erklärung

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