Steuerhinterziehung
Die Steuerhinterziehung ist eine Steuerstraftat, die in §§ 370, 370a der Abgabenordnung (AO) geregelt ist.
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2 Inhalt 3 Kritik 4 Gesellschaftliche Bewertung 5 Weblinks |
Charakter
Der Grundtatbestand der Steuerhinterziehung ist ein Vergehen, seine Qualifikation in § 370a AO ein Verbrechen. Auch der Versuch ist strafbar. Die Straffreiheit der Steuerhinterziehung kann eintreten, wenn der Täter sich selbst anzeigt. Dies gilt jedoch nur für den Grundtatbestand.
Inhalt
Den Finanzbhörden, namentlich den Finanzämtern, müssen wahrheitswidrige, also falsche oder unvollständige Angaben gemacht werden. Auch die Nichtverwendung von Steuerzeichen oder Steuerstempeln ist strafbar. Zur Vollendung der Straftat ist es erforderlich, dass neben die Tathandlung auch der Taterfolg, die Verkürzung der Steuern tritt.
Ein Steuervergehen hindert nicht mehr daran, herausragende Ämter zu bekleiden;
Beispiele sind
Kritik
Kritisiert wird die Norm der Steuerhinterziehung, weil sie nicht den Anspruch auf die Steuern selbst beinhaltet, sondern lediglich in Beziehung mit den Steuergesetzen anwendbar ist. Fraglich ist daher, inwieweit die Steuerhinterziehung den Blankettdelikten zuzuordnen ist oder ob es sich um ein eigenständiges Strafgesetz handelt.Gesellschaftliche Bewertung
In weiten Teilen der deutschen Gesellschaft gilt Steuerhinterziehung als ein Kavaliersdelikt; ein Grund für das schwindende Unrechtsbewusstsein ist, dass das herrschende Steuerrecht mit seinen unüberschaubaren legalen Gestaltungsmöglichkeiten zunehmend als ungerecht wahrgenommen wird.Weblinks
