Partei Rechtsstaatlicher Offensive
Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Schill) wurde am 13. Juli 2000 von dem Amtsrichter Ronald Schill in Hamburg gegründet. Da ihr durch eine erfolgreiche Klage der Pro DM-Partei untersagt wurde, das Kürzel PRO zu benutzen, ist das offizielle Kürzel Schill. Sie bezeichnet sich offiziell auch als Schill-Partei, nach dem Namen ihres Gründers. Unter diesem Namen ist sie allgemein auch bekannt geworden.In ihrem Programm plädiert die Partei Rechtsstaatlicher Offensive unter anderem für die "Wiederherstellung und Stärkung der inneren Sicherheit", eine "sichere Ausländerpolitik" und eine "Bekämpfung des Terrors durch Sicherung". Allgemein soll dies durch eine konsequente Strafverfolgung und Anwendung der Gesetze erreicht werden, wobei das Recht der Opfer eindeutig Vorrang vor dem Recht der Täter haben soll. Durch diese Forderungen nach mehr Recht und Ordnung wird die Partei von politischen Gegnern als "rechts-populistisch" eingestuft.
Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive nahm zuerst an der Hamburger Bürgerschaftswahl 2001 teil. Aus den Reihen der Regierungsparteien SPD und GAL, aber auch von CDU und FDP wurde Kritik am Programm der Partei Rechtsstaatlicher Offensive geäußert. Die Kernpunkte Innere Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit waren bisher jedoch von keiner Partei in der Form thematisiert worden.
Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive wurde bei den Bürgerschaftswahlen am 23. September 2001 mit 19,4 Prozent der Stimmen drittstärkste Partei in Hamburg und zog mit 25 Abgeordneten ins Parlament ein. Namentlich vertreten ist die Partei Rechtsstaatlicher Offensive im Senat durch Norbert Frühauf als Fraktionsvorsitzender .....
Sie bildet zusammen mit der CDU und der FDP unter dem Ersten Bürgermeister Ole von Beust (CDU) seit Oktober 2001 die Regierungskoalition und ist in der Landesregierung (Senat) vertreten. Parteigründer Ronald Schill wurde zum Innensenator und Zweiten Bürgermeister ernannt. Mario Mettbach übernahm das Ressort Bauwesen, Peter Rehaag das Ressort Umwelt und Gesundheit
Bei der Bundestagswahl 2002 trat die Partei Rechtsstaatlicher Offensive in fünfzehn Bundesländern an und erreichte bundesweit 0,8 Prozent der Stimmen, in Hamburg 4,2 Prozent. Bei weiteren Landtagswahlen verfehlte die Partei ebenfalls die Fünf-Prozent-Hürde, so dass sie bislang nur in Hamburg von Bedeutung ist.
Im Februar 2003 wurde in Bremen der Bundesverband gegründet. Gewählt wurden wie folgt:
Ehrenvorsitzender Ronald Schill Hamburg
Vorsitzender Mario Mettbach Hamburg
1. Stellvertreter Klaus Veuskens Niedersachsen
2. Stellvertreterin Karola Lähner Sachsen-Anhalt
3. Stellvertreterin Stefanie Kreusch Sachsen
4. Stellvertreter Markus Wagner NRW
Schatzmeister Michael H. Esther Brandenburg
stellv. Schatzmeister Hartmut Hüttemann NRW
Schriftführer Markus Nassauer Hessen
stellv. Schriftführer Heiko D. Maaß Thüringen
Im August 2003 kam es zu einer kurzzeitigen Regierungskrise in Hamburg. Der Hamburger Erste Bürgermeister Ole von Beust, CDU, bezichtigte seinen Stellvertreter, den Innensenator Ronald Schill, ihn erpressen zu wollen. Von Beust nahm dieses zum Anlass, Schill zu entlassen.
Am 3. September 2003 konnte die Regierungskrise vorübergehend beigelegt werden, indem Schills Büroleiter Dirk Nockemann im Amt des Innensenators bestellt wurde. Mario Mettbach wurde 2. Bürgermeister. Am 9. Dezember zerbrach die Regierungskoalition jedoch trotzdem, da die innerparteilichen Querelen es Bürgermeister von Beust nicht möglich machten, eine stabile Regierung zu führen.
Am 16. Dezember 2003 beschloss der Bundesvorstand (bei fünf Ja- und einer Nein-Stimme) den Parteiausschluss von Schill. Ob dieser gegen die Entscheidung Berufung beim Schiedsgericht der Partei einlegen wird, blieb zunächst offen.
