Irak-Invasionsplan der USA

Während der Jahre 2002 und 2003 rief die Regierung der USA unter ihrem Präsidenten George W. Bush dazu auf, einen "Regimewechsel" im Irak durchzuführen. Es wurde damit gedroht, Militärkräfte einzusetzen, um die irakische Regierung zu stürzen, falls diese nicht bereit sein sollte, sich von allen Massenvernichtungswaffen entwaffnen zu lassen. Die Drohungen wurden von einem massiven Aufmarsch amerikanischer und britischer Truppen in der Golf-Region begleitet.

Begründung und Opposition für die Invasionspläne

Folgende Gründe zur Rechtfertigung des Angriffskrieges wurden angegeben:

• Die Regierung des Iraks und sein Führer, Saddam Hussein, seien anti-demokratisch und verletzten die Menschenrechte.
• Die Regierung des Iraks habe geheime Lager chemischer und biologischer Massenvernichtungswaffen und auch ein geheimes Programm zur Produktion von Nuklearwaffen.
• Die Regierung des Iraks unterstütze terroristische Operationen und Gruppen und statte sie wahrscheinlich auch mit Massenvernichtungswaffen aus.

Einige enge Verbündete der USA (wie etwa Deutschland und Frankreich, aber auch Belgien) haben sich einer militärischen Intervention entgegengestellt, obwohl sie das irakische Regime sehr ähnlich beurteilen.

Hauptgründe für diesen Schritt:

• ein Militärschlag würde den islamischen Fundamentalismus und damit auch den Terrorismus schüren
  • das Risiko von terroristischen Anschlägen würde nicht verringert, sondern erhöht
  • die Anstrengungen zur Unterstützung eines gewaltlosen und demokratischen Islam wären gefährdet
  • andere Missionen (wie in Afghanistan) wären gefährdet
  • in einigen Staaten (z.B. Syrien, Jordanien, Saudi Arabien, Pakistan) könnte es zu fundamentalistischen Putschen kommen
• die Grenzen der Nationalstaaten könnten wieder neu in Frage gestellt werden (man betrachte hierzu die häufigen Kriege zwischen den arabischen Nationen im 20. Jahrhundert)
• andere Staaten (wie z.B. Nordkorea) könnten ihrerseits einen Irakkrieg als Rechtfertigung präemptiver Militärschläge nutzen

Diese Verbündeten zogen eine diplomatische Lösung vor, um den Irak weiter zu entwaffnen und die Demokratisierung der Region voranzubringen. Ein erfolgreiches Beispiel sei Willy Brandts Ostpolitik der 1970er Jahre, die letztlich die friedlichen Revolutionen im damaligen Ostblock erst ermöglichte.

Die Position im internationalen Recht wurde kontrovers diskutiert. Artikel 2 der UN-Charta verbietet ausdrücklich UN-Mitgliedern "Gewalt zu benützen, oder damit zu drohen" ("the threat or use of force"), gegen andere Staaten vorzugehen, außer mit der Autorisation des UNO-Sicherheitsrates, oder zur Selbstverteidigung. Die USA haben wiederholt betont, dass sie bereit sind, auch ohne Beschluss des Sicherheitsrates eine Invasion im Irak durchzuführen.

Einen kleinen Überblick über die intellektuelle Diskussion in den USA gibt: [1].

Die Gegner eines Krieges weisen darauf hin, dass der mit Sicherheit entstehende Schaden eines Krieges den potentiellen Schaden, den der Irak anrichten könne, bei weitem übersteige. Außerdem gebe es auch andere Staaten, welche Menschenrechte verletzen, Massenvernichtungsmittel besitzen, und im Verdacht stehen, terroristische Gruppen zu unterstützen, ohne dass ein Krieg zur Absetzung des Regimes erwogen werde.

Daher vermuten viele Gegner eines Krieges, dass die Kontrolle der Erdölvorkommen des Iraks zumindest eines der wahren Motive war, zumal das bisher von den USA hoffierte Saudi-Arabien nach den Ereignissen des 11. September als unsicherer Verbündeter betrachtet wird. Als weiterer möglicher Beweggrund der USA wird angeführt, dass eine Besetzung des Iraks mit anschließender Aufbauarbeit dort ein stabiles demokratisches System schaffen könnte (ähnlich der Entnazifizierungsarbeit der Amerikaner im besetzten Deutschland nach 1945), das dann als Keimzelle für eine Befriedung und Demokratisierung des gesamten nahen und mittleren Ostens wirken soll.

Die militärischen Optionen für eine Invasion wurden für Päsident Bush von Militärstrategen ausgearbeitet, noch bevor er seine Rede am 12. September 2002 vor der UNO hielt, um eine Resolution des UN-Sicherheitsrat zu erwirken.

Militärische Vorbereitungen

Ende 2002 verlegten die USA und Großbritannien Truppen in die Golfregion, um die Invasion des Iraks vorzubereiten. Am 21. Februar 2003 gab der US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bekannt, dass die Stärke der Truppen in der Golfregion nun für einen Angriff auf den Irak ausreiche. Es seien über 200'000 US-Soldaten in der Region.

Siehe auch: Irak-Konflikt, Dritter Golfkrieg (2003)