Gesetzgebung

Die Gesetzgebung wird in einer Demokratie vom Parlament als einer der drei voneinander unabhängigen Staatsgewalten durchgeführt. Die vom Parlament beschlossenen Gesetze werden von der Regierung und den zuständigen Verwaltungen ausgeführt und durch die Rechtsprechung kontrolliert.

Table of contents

1 Gesetzgebungskompetenz 1.1 ausschließliche Gesetzgebung 1.2 konkurrierende Gesetzgebung 1.3 Rahmengesetzgebung 2 Weblinks

Gesetzgebungskompetenz

Die Gesetzgebungskompetenz bezeichnet das Recht und die Fähigkeit, Gesetze zu erlassen. In Deutschland regelt Art. 72 f. des Grundgesetzes die Gesetzgebungskompetenz. Danach wird unterschieden zwischen

• ausschließlicher Gesetzgebung, weiter geregelt in Art. 73 GG, der
• konkurrierenden Gesetzgebung, weiter geregelt in Art. 74 GG und der
• Rahmengesetzgebungskompetenz, geregelt in Art. 75 i. V. m. Art. 98 GG

Je nach Rechtsbereich wird dabei festgelegt, ob die Bundesländer oder der Bund das Recht zur Gesetzgebung hat.

ausschließliche Gesetzgebung

Die ausschließliche Gesetzgebung sieht vor, dass allein der Bund berechtigt ist, entsprechende Bereiche durch Rechtsnormen zu regeln. Einzig wenn er die Länder in einem Bundesgesetz dazu ermächtigt werden, dürfen sie nach den Vorschriften dieses Bundesgesetzes Teilbereiche selbst regeln. Dazu zählen unter anderem

• alle auswärtigen Angelegenheiten
• Staatsangehörigkeitsregelungen
• Währungs- und Geldfragen
• Einheit des Zoll- und Handelgebietes
• Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in der Polizei
• Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung

konkurrierende Gesetzgebung

Die konkurrierende Gesetzgebung weist das Gesetzgebungsrecht grundsätzlich den Ländern zu, außer der Bund macht von seinem vorgehenden Gesetzgebungsrecht Gebrauch. Das trifft vor allem auf Bereiche zu, in denen Angelegenheiten dur Ländergesetzgebungen nicht wirkungsvoll geregelt werden können oder Regelungen einzelner Länder die Interessen anderer Bundesländer beeinträchtigen. Das Gesetzgebungsrecht des Bundes ist jedoch an die Voraussetzungen des Art. 72 II GG gebunden, damit der Bund nicht alle Kompetenzen ohne weiteres an sich ziehen kann. Zu den Rechtsbereichen der konkurrierenden Gesetzgebung zählen unter anderem:

• bürgerliches Recht
• Strafrecht und Strafvollzug
• Personenstandswesen
• Vereinsrecht
• Aufenthalts- und Niederlassungsrecht von Ausländern

Rahmengesetzgebung

Bei der Rahmengesetzgebung liegt das Gesetzgebungsrecht grundsätzlich beim Bund, allerdings darf er hier nur einen ordnenden Rahmen vorgeben, ausführlicher Regelungen müssen den Ländern überlassen bleiben. Allerdings dürfen teilweise auch detaillierte Bestimmungen getroffen werden, solange der Charakter als Rahmengesetz erhalten bleibt. Bereiche der Rahmenkompetenz des Bundes sind unter anderem:

• Melde- und Ausweisrecht
• Presse- und Filmrecht
• Hochschulwesen

Weblinks

• Art. 70 ff. GG

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Siehe auch: Gesetzgebungsverfahren, Gewaltenteilung, Legislative, Exekutive, Judikative, Deutscher Bundestag, Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament