Florida-Rolf

Rolf John geriet in die Schlagzeilen, als die BILD-Zeitung im August 2003 berichtete, dass er mit der monatlich aus Deutschland überwiesenen Sozialhilfe in Miami Beach ein Apartement in unmittelbarer Strandnähe finanzierte, und ihn als Sozialschnorrer brandmarkte.

John war nach einer gescheiterten Ehe 1979 nach Florida gezogen und arbeitete dort als Immobilienmakler. Nach der Diagnose einer Bauchspeicheldrüsenentzündung wurde John 1985 erwerbsunfähig.

Nachdem ihm ein Gutachter bestätigte, dass bei einer Rückkehr nach Deutschland eine erhöhte Suizidgefährdung bestehe, stimmte das Sozialamt Johns Wohnsitz in Florida zu und überwies ihm monatlich 1.425 Euro als angemessenen Lebensunterhalt.

Grundlage der Zahlungen war §119 des Bundessozialgesetzes, wonach in besonderen Notfällen auch im Ausland lebende deutsche Staatsbürger ein Anrecht auf Sozialhilfe haben. Dieses Gesetz war geschaffen worden, um sozialhilfebedürftig gewordenen Opfern des Nazi-Terrors die Rückkehr nach Deutschland zu ersparen. Zum Zeitpunkt des BILD-Arikels waren laut Spiegel 959 im Ausland lebende Personen sozialhilfeberechtigt.

Infolge der öffentlichen Diskussion verabschiedete das Kabinett auf Betreiben der Bundessozialministerin Ulla Schmidt eine Verschärfung der Richtlinien zur Zahlung von Sozialhilfe ins Ausland. Seither wird nur noch deutschen Staatsbürgern, die in ausländischen Gefängnissen einsitzen, Krankenhauspatienten, Frauen, die im Ausland um ihr Sorgerecht kämpfen, und Überlebenden der Nazi-Diktatur der Anspruch auf Sozialhilfezahlungen ins Ausland gewährt.