Abschließende Erklärung

Vollständig: "Abschließende Erklärung in Bezug auf Deutschland vom 12. September 1990". (Die abschließende Erklärung als 2+4-Vertrag regelte die völkerrechtlichen Aspekte der Wiedervereinigung und ist damit als Ergänzung zum Einigungsvertrag zu verstehen.

Die abschließende Erklärung wurde im Bundesgesetzblatt 1990 II S. 1317 veröffentlicht. Vertragsparteien waren die Bundesrepublik Deutschland, die Deutsche Demokratische Republik, Frankreich, Großbritannien, die Sowjetunion und die USA.

Mit dem Vertrag verpflichtete sich das vereinigte Deutschland auf die Oder-Neiße-Grenze, auf den Verzicht weitergehender Gebietsansprüche, die Entwicklung und Verwendung von ABC-Waffen und auf Angriffskriege

Deutschland erreichte dadurch seine nach dem 2. Weltkrieg verlorene staatliche Souveränität zurück.

Siehe auch: Viermächte, Deutschlandvertrag, Viermächteabkommen